Zitat von Seewolf im Beitrag #126
USA erweitern Sanktionen gegen Nord Stream 2
Die USA haben die Sanktionsliste gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 erweitert, wie aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums am Dienstag hervorgeht.
Das Außenministerium hat sich verpflichtet, die Sanktionen gemäß dem PEESA-Gesetz (Protecting Europes Energy Security Act) von 2019 vollständig durchzusetzen, steht in der Mitteilung.
Zu den Aktivitäten, die nun von den USA mit Sanktionen strafbar sind, gehören die Bereitstellung von Dienstleistungen oder Anlagen für die Modernisierung oder die Installierung von Ausrüstung für diese (Verleger) Schiffe oder die Finanzierung von Upgrades oder Installierung der Ausrüstung für diese Schiffe.
Die Bereitstellung von Dienstleistungen oder Waren, die für den Schutz der Menschen an Bord der Verlegerschiffe sowie für den Umweltschutz bestimmt sind, ist der Anordnung zufolge nicht strafbar. Die neuen Maßnahmen werden ebenfalls nicht die Akteure treffen, die vor der Veröffentlichung der neuen Unterlagen an dem Bau der Gasleitungen beteiligt waren unter der Voraussetzung, dass sie innerhalb von 30 Tagen diese Aktivitäten stoppen.
Die Sanktionen, die sich gegen Nord Stream 2 sowie auch gegen die Gasleitung TurkStream richten, werden damit begründet, dass sie die Energiediversifizierung in Europa verhindern und somit Europas Energiesicherheit schwächen würden.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig , hat sich bei einem Besuch an der Anlandestation von Nord Stream 2 in Lubmin erneut für die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline eingesetzt. Dabei hat sie die Kritik der Grünen an dem Projekt gekontert.
Die Ostsee-Pipeline sei rechtsstaatlich genehmigt, und es wäre falsch, sie zu stoppen, sagte Schwesig dazu in einer Videobotschaft. „Wir brauchen dieses Gas mindestens für eine Übergangszeit, bis wir uns vollständig mit erneuerbaren Energien versorgen können. Sie ist wichtig für die Energiewende, aber auch für verlässliche Energieversorgung.“
In Lubmin befindet sich ebenfalls die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL, sie ist auch im Hintergrund auf dem Video zu sehen. Deren erster Strang war bereits Anfang des Jahres in Betrieb gegangen. Zusammen mit der Norddeutschen Erdgasleitung NEL soll die EUGAL das Erdgas aus der Nord Stream 2 dann in Europa weiterverteilen. Außerdem nimmt in Lubmin auch die Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung von Nord Stream 1, OPAL, ihren Anfang. Mit der OPAL wird das Gas von Nord Stream 1 bereits länger nach ganz Europa transportiert.
„Und hier gehen Grüße raus an unsere Freunde von den Grünen“, so Schwesig weiter. „Liebe Frau Müller, liebe Frau Baerbock, Sie haben ja in der Debatte im Deutschen Bundestag behauptet, dieses Gas geht nur nach Tschechien und würde die Preise hier in Mecklenburg-Vorpommern belasten.“ Das stimme aber nicht, denn diese Anbindungsleitung transportiere Gas und stelle es für ganz Europa zur Verfügung. „Die Leitungen gehen z.B. nach Sachsen, aber eben auch nach Tschechien.“ Ganz Europa könnte von diesem Gas profitieren.
Weiter lädt Schwesig die Grünen ein, in Lubmin vorbeizukommen und sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. „Ich habe es heute für Sie gemacht, und ich hoffe, dass ich Sie vielleicht davon überzeugen kann, dass es sich nicht lohnt, ein zehn-Milliarden-Euro-Projekt in den Ostsee-Sand zu setzen. Sondern wir sollten darauf setzen, dass diese Ostseepipeline für eine verlässliche Energieversorgung kommt, und vor allem, damit die Energiewende gelingt.“