RE: Europa

#16 von Monika , 02.06.2022 19:12

Selenski schwadronierte in einer Videoschalte nach Luxemburg davon, er sehe die Ukraine bereits als EU-Mitglied. Überheblichkeit.

Denn:
Der europäische Ansatz: Die EU hat nicht beabsichtigt, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zur Union zu verleihen

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RE: Europa

#17 von Regner , 09.06.2022 18:07

Nach der EU- Entscheidung aus Brüssel die Verbrenner ab 2035 einzustellen, werden die Folgeentscheidungen noch klein gehalten um die Autofahrer nicht zu verunsichern.
Fakt ist aber, das die Wahrheit früher oder später ans Licht kommt.
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RE: Europa

#18 von Donald , 09.06.2022 18:46

Zitat von Regner im Beitrag #17
Nach der EU- Entscheidung aus Brüssel die Verbrenner ab 2035 einzustellen, werden die Folgeentscheidungen noch klein gehalten um die Autofahrer nicht zu verunsichern.
Fakt ist aber, das die Wahrheit früher oder später ans Licht kommt.
"Autofahren wie heute nicht mehr für alle möglich" - Einschränkung der Mobilität
"Ab einem bestimmten Stichtag soll auch der Betrieb bereits existierender Benziner und Diesel verboten werden, vorgeblich aus Klimaschutzgründen." - E-Fuels ausgeschlossen dank der Grünen


Dazu ein sinnreicher Artikel im Focus

https://www.focus.de/auto/news/kommentar..._107950072.html


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zuletzt bearbeitet 09.06.2022 | Top

RE: Europa

#19 von Arbeiter , 11.06.2022 23:00

Gazprom liefert nun 41,9 Mio. m³ Gas für Europa über Sudzha Pipeline.
Ein Antrag über Sohranovka Pipeline zu fördern wurde von der Ukraine abgelehnt, sagte ein Sprecher von Gazprom.


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RE: Europa

#20 von Suchebator , 14.06.2022 22:16

Jetzt verkündet die EU die schnelle Aufnahme nicht nur der Ukraine, sondern auch Moldawiens und Georgiens in das Bündnis. Damit würde sich die EU von einem Wirtschaftsbündnis deutlich sichtbar zu einem vorrangig geostrategischen Projekt wandeln, das die Einkreisung Russlands betreibt. Der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Erweiterung der EU eine Herzensangelegenheit. Wirtschaftspolitisch wäre die Aufnahme dieser Länder natürlich eine Kamikaze-Mission.

Zur Durchsetzung ihrer expansiven Fantasien ist von der Leyen bereit, sowohl den ohnehin schon sinkenden Wohlstand der EU als auch die "Werte" der EU zu opfern. Denn was Demokratie und Freiheitsrechte angeht, sind die genannten Staaten weit von den bisherigen Anforderungen an einen Beitrittsstaat entfernt. Allerdings zeigen aktuelle Vorhaben der EU vor allem im digitalen Bereich, dass auch die Kommission sich immer weniger den eigenen Werten verpflichtet fühlt.

Wichtig zu verstehen ist, dass unter zunehmender deutscher Einflussnahme sich auch die EU wandelte. Sie dient immer deutlicher der Durchsetzung deutscher geopolitischer Machtinteressen und wandelt sich von einer wirtschaftspolitischen Allianz zu einem offen antirussischen Staatenbündnis.
Umrahmt wird dieses antirussische Engagement der EU und Deutschlands von den NATO. Die Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge durch die USA hat die Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört. Das transatlantische Bündnis bedient sich dem im deutschen politischen Establishment existierenden antirussischen Sentiment.

Der Wille der deutschen Politik, über Parteigrenzen hinweg in der Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, gekoppelt an die Bereitschaft, alle wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zu Russland zu zerschlagen, ist deutlich sichtbar. In der Konfrontation sind wir wieder dort angelangt, wo Deutschland 1945 aufzuhören gezwungen worden war.
Schon jetzt ist absehbar, wohin das führen wird. Die Grenzen in Europa werden wieder verschoben und neu gezogen. Die Ukraine wird absehbar geteilt. Aber auch in anderen Regionen Europas nimmt man die Entwicklungen in der Ukraine zum Anlass, über neue Grenzen nachzudenken. Polen und Rumänien erheben Anspruch auf Teile der Ukraine. Bulgarien möchte sich Teile Nordmazedoniens aneignen, in Bosnien-Herzegowina und anderen vormals jugoslawischen Republiken brechen Konflikte wieder auf und drohen auch dort die Region neu zu ordnen.


 
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#21 von Suchebator , 14.06.2022 22:19

Für Europa als Ganzes wäre es aber vermutlich sinnvoll, im Rahmen einer neu zu entwickelnden Sicherheitsarchitektur für Europa über eine erneute Teilung oder zumindest umfassende Einhegung Deutschlands nachzudenken. Die letzten drei Dekaden haben deutlich gemacht, dass Deutschland, dem eine Rückkehr zur Größe erlaubt worden war, mit dieser Größe nicht verantwortungsvoll umzugehen in der Lage ist. Es fehlt dazu ebenso an historischem Bewusstsein wie auch beim aktuellen Personal an diplomatischer Kompetenz.

Die deutschen Großmachtfantasien existieren im deutschen politischen Establishment bis heute ungebrochen und stellen eine Gefahr für den Frieden in Europa dar. Seine wirtschaftliche und politische Macht hat Deutschland nicht zur Entwicklung von Frieden und Zusammenhalt in Europa genutzt, sondern das Land hat erneut eine konfrontative, aggressive Politik zu verantworten, die zu Krieg geführt hat und absehbar zu einer erneuten Teilung des Kontinents führen wird.

Eine Erkenntnis, die Europa aus der Ukraine-Krise zu ziehen hat, ist, dass Europa mit einem geteilten Deutschland in seiner Mitte friedlicher lebt, bei dem die einzelnen Teile Deutschlands in wirtschaftlicher und politischer Konkurrenz zueinander stehen. So werden die destruktiven Kräfte Deutschlands dauerhaft und effektiv gebunden. Vermutlich steht daher die erneute Teilung Deutschlands tatsächlich am Ende dieser Entwicklung, die mit der Wiedervereinigung ihren Anfang genommen hat.


 
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RE: Europa

#22 von Uwe P. , 31.08.2022 16:18

Lese ich da richtig, die EU will eine Miltärmission für die Ukraine, also gegen Russland, festlegen?
Damit würden die Bekloppten hier den USA den größten Gefallen überhaupt tun. Obwohl - gegen China wäre auch nicht schlecht, aber nach der Militärmission gegen Russland wird die EU leider gegen China nicht mehr teilnehmen können.
Natürlich Deutschland mit ihrer Führerin Baerbock vorne weg.

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#23 von Jochi , 02.09.2022 22:49

G7 Preisdeckel auf russisches Erdöl

Mit der Maßnahme wollen die G7-Staaten die russischen Einnahmen begrenzen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, droht Moskau, die Lieferungen einzustellen.

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#24 von Grimm , 23.09.2022 22:26

Atomkrieg: Werden wir von Wahnsinnigen regiert?

https://www.youtube.com/watch?v=Yt-PhL_H9x8

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RE: Europa

#25 von Torsten , 28.09.2022 18:34

Was braucht es noch?! Offensichtlicher und unverschämter kann sich die amerikanische Regierung nicht als Kriegstreiber und Kriegsgewinnler entlarven!

Die EU hat der Ukraine neun Milliarden Euro an Finanzspritzen zugesagt. Davon ist erst eine Milliarde geflossen. Weitere fünf Milliarden sollen noch im September fließen, der Rest dann bis zum Jahresende. Die US-Beamten sagten der EU, es wäre besser, das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen.
Die EU solle einen Mechanismus einrichten, über den automatisch monatlich Geld in das ukrainische Budget fließen könnte. Die Ukraine braucht neben den Kriegskosten erhebliche Liquidität, weil sie sämtliche von den USA gelieferte Waffen bezahlen muss. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew ist der „Lend and Lease Act 2022“. Er entspricht einer ähnlichen Vereinbarung, die die USA im Jahr 1941 mit Großbritannien und der Sowjetunion abgeschlossen hatten.

 
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RE: Europa

#26 von Peter , 04.10.2022 16:50

Aus gegebenem Anlaß fasse ich meinen Standpunkt nochmal zusammen, obwohl ich es gefühlt schon 1.000 x unmißverständlich gemacht habe und einige hier eine akute Leseschwäche haben. Vielmehr wird mir oft vorsätzlich das Gegenteil unterstellt, bzw. behauptet.
1.) Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen,
2.) die Ukraine kann und soll sich selbst verteidigen,
3.) man muß der ukrainischen Bevölkerung helfen,
4.) man kann, wenn man das für richtig hält die Ukraine mit Defensivwaffen unterstützen,
5.) Zelensky ist nach Augenschein ein korruptes, psychopatisches Stück Sch...e, daß unter einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung leidet und daher gemeingefährlich. Keinesfalls sollte man sich von solchen Leuten abhängig machen oder sogar ausliefern,
6.) Melnyk ist ein Rassist, Faschist und Antisemit, er hat dies mehrfach in diversen Interviews und Tweets zum Ausdruck gebracht und wird dafür weder von der Ukrainischen Zentralregierung gemaßregelt, sondern mit Wohlwollen behandelt,
7.) die Ukraine ist ein korruptes Shithole, daß repressiv gegen Minderheiten und Homosexuelle im eigenen Land vorgeht,
8.) die Ukraine liegt am äußersten Rand von Europa und nicht mittendrin, wie das immer wieder wahrheitswidrig und zu Zwecken der Propaganda behauptet wird,
9.) die gesamte Ukrainische Gesellschaft und die Struktur des Staates hat nichts aber auch gar nichts mit dem Europa, daß uns im Westen umgibt gemein,
10.) es ist eine unfassbare Dummheit sich als Deutschland, von dessen Wohl die EU abhängt, sich mit seinem Hauptenergielieferanten, von dem man sich vorher abhängig gemacht hat, anlegt,
11.) würde man die gleichen Maßstäbe wie bei Russland weltweit anlegen, dürfte Deutschland außer mit der EU und sich selbst mit niemandem Handelsbeziehungen haben, das schließt die Staaten als no-trade-Country mit ein,
12.) Gas und Öl aus Diktaturen wie Katar oder Kriegsverbrechern wie Aserbaidschan ist genauso fragwürdig wie Gas und Öl aus Russland,
13.) noch dümmer ist dann russisches Gas mit einem satten Aufschlag von China oder verarbeitet über Indien überteuert zu kaufen,
14.) ob manche es wollen oder nicht aber die Staaten profitieren exceptional von dem Krieg und Deutschland leidet extrem darunter. Das ist kein Antiamerikanismus, sondern die schlichte Faktenlage,
15,) hätte sich die Ukraine an die Minsker Abkommen gehalten und wäre neutral geblieben, wäre ein Angriff sehr wahrscheinlich nicht erfolgt,
16.) die Ukraine verteidigt weder unsere Demokratie, noch die Freiheit und auch nicht “unsere“ Menschrechte, sondern einzig und allein sich selbst,
17.) die EU, die ständig Demokratie anmahnt hat mit Frau v.d.L. die in einem Hinterzimmerdeal ausgekugelt wurde auf keinem einzigen Wahlzettel gestanden und wurde trotzdem EU-Präsidentin und
18.) das Land Berlin, daß nicht mal in der Lage ist selbst eine Wahl richtig durchzuführen und alle die anderen Verurteiler der Referenden in der Ostukraine, sollten zuallerest mal ihr eigenes demokratischen Verständnis überprüfen. Ich sage nur Wahl von Trump, BREXIT, Johnson, Truss, Orban, Meloni, Schweden, deren Ergebnis vielmehr gleich versucht wurde zu delegemitieren,
19.) ich kann nicht verstehen, warum man für ein Land wie die Ukraine seine wirtschaftliche Existenz vernichtet und zu guter letzt
20.) es ist nicht unser Krieg und die Ukraine steht nicht mit der EU und dem Westen auf einer Stufe oder Augenhöhe. Sie ist weder EU, noch NATO-Miglied.

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#27 von Lotse , 05.10.2022 18:17

Die OPEC kürzt auf Vorschlag von Russland und den Saudis die Fördermenge um 2 Mio. Barrel.
Die USA nennen das einen feindlichen Akt. Schon spannend was sich für Allianzen finden.
Die EU dürfte langsam ins Grübeln kommen.


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RE: Europa

#28 von Wolfram , 09.10.2022 22:52

"Die Kooperation zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Frage der Sanktionen gegen Russland ist offenbar tiefgreifender als bisher bekannt. Das geht aus einem Bericht des US-amerikanischen Politikmagazins Politico hervor. Die Sanktionen wurden lange vor der Eskalation des Krieges in der Ukraine im Februar dieses Jahres geplant. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spielte dabei offenbar eine wichtige Rolle.
Von der Leyen besuchte erstmals im November des letzten Jahres in Washington, D.C. das Weiße Haus. An diesem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden waren außerdem auch der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sowie weitere sicherheits- und außenpolitische Verantwortliche der USA und EU anwesend. Während dieses Treffens wurde verabredet, regelmäßige bilaterale Konsultationen durchzuführen.
Biden, der zuvor von Sicherheits- und Geheimdienstbeamten über die russischen Truppenansammlungen an der Grenze zur Ukraine informiert worden war, machte die EU-Vertreter auf die wachsende Gefahr eines Konflikts aufmerksam. Ein EU-Beamter äußerte sich anonym dazu auf Politico:
"Das war zu einer Zeit, als niemand in Europa (auf diese Entwicklung) aufpasste, nicht einmal die Geheimdienste."
Es folgte eine Reise des CIA-Direktors Bill Burns zur EU-Kommission nach Brüssel Ende November. Anschließend wurden auf US-Vorschlag sogar wöchentliche Videokonferenzen mit Vertretern beider Seiten eingerichtet.
Im Laufe der Gespräche wurden die Möglichkeiten eines von den EU-Staaten zu beschließenden Sanktionspaketes im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine aufgeworfen. Die Häufigkeit der Videokonferenzen wurde erhöht, zuletzt traf man sich sogar täglich virtuell. Björn Seibert, Kabinettschef bei von der Leyen, spielte eine besonders wichtige Rolle für den "Erfolg" des ersten EU-Sanktionspaketes – so lautet jedenfalls das Lob von US-Beamten:
"Der wichtigste Gesprächspartner (mit) der Europäischen Kommission war Björn Seibert. Wir hatten ein enormes Maß an Übereinstimmung in allen Bereichen."
Zudem beschreibt der Bericht, dass auf europäischer Seite die EU-Kommission – und nicht etwa Berlin oder Paris – bei der Sanktionsfrage die führende Rolle spielte. Dabei ging die EU-Kommission in Brüssel taktisch geschickt vor. So vermied sie es etwa, bis zum letzten Augenblick der Entscheidung einen konkreten Textentwurf vorzulegen, um so vermeiden zu können, dass dieser den Medien zugespielt werden könnte. Die Kommission traf sich mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten nur in kleinen Gruppen. Von der Leyen konnte persönlich so einen hohen Grad an Initiative zeigen, da die Regierungschefs vieler wichtiger EU-Staaten im Januar und Februar auch mit wichtigen innenpolitischen Fragen beschäftigt waren.
Ian Lesser, Vizepräsident des German Marshall Fund, bewertete die Kooperation zwischen der EU und den USA gegenüber Politico so:
"Es ist unwahrscheinlich, dass sich die sehr enge Zusammenarbeit, die wir bei den Sanktionen und an anderen Fronten erleben, so entwickelt hätte, wenn es nicht zu einem guten Verhältnis zwischen Washington und Brüssel gekommen wäre – auf höchster Ebene, aber auch auf Arbeitsebene."
Von der Leyens Initiative und Hingabe wurden von der US-Seite anerkannt. Ein hochrangiger EU-Vertreter, der an den Gesprächen mit der Washingtoner Regierung beteiligt war, erklärte:
"In Washington hatte man das Gefühl, dass es sich um jemanden handelte, der die Dinge endlich zu Ende bringen konnte, der etwas bewirken konnte."
Politico verwies darauf, dass für von der Leyen ihre engen Bindungen zu den USA bei einer möglichen späteren Karriere in der UNO noch nützlich sein könnten."


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RE: Europa

#29 von Klaus-Peter , 16.10.2022 13:47

Hauptsache alle sind sich einig...
6 der 27 EU-Länder haben im Juni trotz der Sanktionen sowohl Exporte als auch Importe im Handel mit Russland mindestens auf das Niveau vom Februar gebracht
Dies sind Bulgarien, Zypern, Luxemburg, Slowenien, Kroatien und Estland.
Warenexporte nach Russland stiegen Lettland (+67 %), Slowenien (+37 %), Kroatien (+28 %), Bulgarien (+25 %), Estland (+19 %), Zypern (+12 %) und Luxemburg ( + 7 %).
Gleichzeitig stiegen die Importe aus Russland in Slowenien (4,4-fach), Kroatien (2,7-fach), der Tschechischen Republik (2-fach), Malta (+88%), Spanien (+46%), Belgien (+39%). , Luxemburg (+22 %), Zypern (+13 %), Estland (+11 %) und Bulgarien (+10 %).


 
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#30 von Erwin , 17.10.2022 15:36

Ökonomie:

Deutschlands Maßnahmen führen zum Zusammenbruch der Europäischen Union

Die Schaffung eines 200-Milliarden-Euro-Wirtschaftsfonds durch Deutschland ist ein Hinweis darauf, dass Berlin nicht daran interessiert ist, ob andere EU-Mitglieder solche Finanzmittel zur Unterstützung der Wirtschaft haben werden.

"Dies ist einer der entscheidenden Schritte zum Zerfall der Europäischen Union seit ihrer Gründung",

Das Vorgehen der deutschen Regierung zeige, dass gesamteuropäische Interessen nicht an erster Stelle für sie stünden und Berlin seine Hegemonie in der EU während der aktuellen Energiekrise nur stärken werde.

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