• Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen grundsätzlich Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen können.
• Damit geben die Leipziger Richter der Deutschen Umwelthilfe recht. Sie hatte die Landesregierungen in Stuttgart und Düsseldorf darauf verklagt, ihre Luftreinhaltepläne nachzubessern.
• Stuttgart, Düsseldorf und 16 andere Kommunen können nun festlegen, in welchen Straßen Fahrverbote gelten sollen und wer Ausnahmegenehmigungen bekommt.
Das Bundesverwaltungsgericht macht den Weg frei für Diesel-Fahrverbote. Der Vorsitzende Richter in Leipzig, Andreas Korbmacher, wies die Revisionen der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurück. Damit hat die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Klage Erfolg, mit der sie die städtischen Behörden in Stuttgart und Düsseldorf verpflichten will, die Luftreinhaltepläne nachzubessern und darin ein Fahrverbot für bestimmte Pkw zu verankern. Die Entscheidung hat zudem Signalwirkung für viele andere Städte, deren Luft zu stark mit Stickoxiden belastet ist.

Konkret betroffen wären Dieselfahrzeuge, die nur die Abgasnorm Euro 5 oder schlechter erfüllen, sowie Benziner mit Euro 2 oder schlechter. Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 und Benziner mit Euro 3 oder besser dürften weiterhin uneingeschränkt in allen deutschen Innenstädten fahren. Also 90% der Diesel-PKW.

Anders gesagt, die Städte müssen ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen.
Was die Umweltschützer derzeit verbreiten ist falsch und nur die halbe Wahrheit. Denn so eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann auch ergeben das kein generelles Fahrverbot erlassen wird-

Da die Behörden mit der Prüfung länger beschäftigt sein dürften, wird ein Fahrverbot keinesfalls von heute auf morgen eingeführt.
Zudem müsste ein praktisches Problem gelöst werden: Es gibt derzeit in Deutschland kein einheitliches Verbotsschild. Auch die blaue Plakette, mit der Autos mit geringem Stickoxidausstoß gekennzeichnet werden könnten, ist nicht in Sicht. Ohne diese Plakette wäre es für Polizei und die städtische Verkehrsüberwachung schwierig, solche Autos zu identifizieren. Letztlich bliebe nur der aufwendige Blick in den Fahrzeugschein - ein Szenario, das sowohl Polizei als auch Kommunen für unrealistisch halten.

Die von vielen Politikern und vom ADAC geforderte Hardware-Lösung, mit der die meisten Euro-5-Diesel mit Katalysatoren so nachgerüstet werden könnten, dass sie deutlich weniger Stickoxide ausstoßen, lehnen die Autohersteller bislang ab. Sie bieten lediglich Software-Updates an, deren Verbesserungspotenzial Experten jedoch für gering halten.
Nun kann die Politik diesen Weg aber auch befördern durch Verpflichtung auf Nachrüstung. Mit großer Sicherheit wäre das der bessere Weg.
Die Autoindustrie muss darüber nicht Jammern. Haben sie doch Behörden und Kunden mit Schummelsoftware beschissen und den Umweltschützern damit erst einen neuen Vorwand geliefert. Hier geht mit der Nachrüstung auf Kosten der Industrie dann Allgemeinheit vor Dividende der Aktionäre. Denn die Aktionäre verhungern nicht wen mal 2 Jahre keine Dividende ausgeschüttet werden.

Bei Umfragen sind 66 % gegen Fahrverbote und nur 24% dafür.

Immerhin müssen grundlegende Sachverhalte angegangen werden. Wie ÖPNV. ÖPNV in Ballungszentren ist jetzt schon im Berufsverkehr hoffnungslos überlastet. So sind auch im ÖPNV derzeit keine Kapazitäten vorhanden um die Pendler-Autofahrer nun auch noch am Rand des Ballungsraumes aufzunehmen und zur Arbeit in die City zu transportieren.
Hier sollte die Politik ansetzen und den ÖPNV ordentlich ausbauen. Wenn weniger Millliarden Euro ins Ausland verschleudert werden ist auch im Inland genug Geld für solche Maßnahmen vorhanden.

Hamburg will unbedingt die erste Stadt sein

Jetzt sofort nach dem Urteil prescht unser Grüne Hamburger Umweltsenator vor.
2 hochfrequentierte Einfahrtstassen nach Hamburg und durch Hamburg werden in Kürze für Dieselfahrzeuge unter Euro 6 gesperrt. Ausnahmen werden nicht erteilt.
Die Fahrzeuge sollen bisher weniger frequentierte und belastete Straßen nutzen. Die Schilder sind bereits gedruckt und waren im TV zu bewundern.
Was für eine Milchmädchenrechnung. Diese Grünen sind nur für Extratouren und können nicht abwarten bis entsprechende Regelungen gefunden sind.
Was habe ich jetzt davon im Zickzack über Seitenstraßen mich in die Stadt zu quälen und was haben die Anwohner dann davon?