Wahlen

#1 von Berlin Berlin , 28.09.2022 14:48

Der Verfassungsgerichshof von Berlin hält nach einer ersten Einschätzung eine komplette Wahlwiederholung der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Da nur so ein verfassungskonformer Zustand herbeigeführt werden kann.
Das war nun der Auftakt zur mündlichen Verhandlung.


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