Chatgruppe namens "Vereinte Patrioten"

Mitglieder einer rechtsextremistischen Chatgruppe im Kurznachrichtendienst Telegram sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und Entführungen geplant haben - etwa von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach . Nun gingen Ermittler unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz in einer ganzen Reihe von Bundesländern gegen sie vor, wie sie am Donnerstag in Mainz mitteilten.

Ermittelt wird den Angaben zufolge gegen zwölf Personen aus der Chatgruppe. Sie sollen vorgehabt haben, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um so einen bundesweiten Stromausfall auszulösen. Im Visier sollen Stromleitungen und Umspannwerke gewesen sein.

"Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden", hieß es in einer Mitteilung von Generalstaatsanwaltschaft und LKA. Die Ermittlungen gegen die Gruppe liefen seit Oktober vergangenen Jahres.

Der Vorgang zeige, dass sich die Corona-Proteste nicht nur radikalisiert hätten, sondern dass es mittlerweile auch darum gehe, den Staat und die Demokratie zu destabilisieren, sagte Lauterbach. "Den Betroffenen geht es nicht um die Corona-Politik, sondern um eine Abrechnung mit dem Staat als solchem und das dürfen wir nicht zulassen." Der Minister sprach von einer kleinen Minderheit in der Gesellschaft, die aber "hochgefährlich" sei. "Meine eigene Arbeit wird das nicht beeinflussen. Ich werde weitermachen wie bisher." Über die Corona-Politik könne man unterschiedlicher Meinung sein. "In der Sache kann man streiten, Gewalt geht nie."

Im Zuge der Ermittlungen gegen die Chatgruppe wurden den Angaben zufolge am Mittwoch 20 Objekte in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen durchsucht.

Die meisten Aktionen gab es mit fünf in Rheinland-Pfalz, jeweils drei waren es in Bayern und Niedersachsen. Im Einsatz waren rund 270 Beamtinnen und Beamte, darunter Spezialeinheiten. Sichergestellt wurden etwa Waffen, Munition, Bargeld, Goldbarren und Silbermünzen. Vier Beschuldigte seien festgenommen worden, gegen sie seien Haftbefehle beantragt worden.

Beschuldigt werden demnach Deutsche im Alter von 55, 54, 50, 42 und 41 Jahren, vorgeworfen werden ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz

Zuzuordnen seien die Personen der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung. Diese Kombination sei das Besondere an dieser Gruppe, sagte LKA-Präsident Johannes Kunz. Die Hauptverdächtigen sollen ein 55-Jähriger aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt/Weinstraße sowie aus Brandenburg sein. Der 55-Jährige wurde demnach bei der Vorbereitung einer Waffenübergabe festgenommen. (dpa)

Sind schon einfältige Mitbürger unter uns. Solch Themen im Chat zu behandeln. Das der Karl in der Schußlinie ist, für ihn bedauerlich. Aber letztlich durch ihn selbst verursacht. Wenn schon andere Politiker des Bundestages seine Dauertouren durch alle möglichen Talkshows und Interviews und sein dusseliges und sich dauernd widersprechendes Gequatsche monieren. Er ist offenbar nicht fähig sich selbst mal zu reflektieren.

Die sogenannte Radikalisierung hat der Staat über seine käuflichen Höflinge doch selbst verschuldet. Wer nur Interesse hat seine eigenen Taschen zu füllen muss sich nicht wundern wenn der ewig Zahlende aufbegehrt. Das war schon im Feudalismus so.

Das faschistische Asow Bataillon ist Sonntag am 18.09.2022 in Frankfurt/Main angekommen.
Wegen eines Z werden Leute festgenommen, aber Nazi-Symbole sind kein Problem.