§130 StGB Volksverhetzung
ab sofort mit zusätzlichem Passus, der das Billigen, Leugnen und verharmlosen von Völkermord und Kriegsverbrechen in Deutschland ausdrücklich unter Strafe stellt.
User die also meinen, die Toten im ukrainischen Butscha waren nicht die Russen, obwohl deutsche Regierung verlautbart es waren die Russen- wird bestraft.
User die meinen, der Ukrainekrieg basiert auf Versäumnisse und Provokationen des Westens bzw. der Ukraine , obwohl deutsche Regierung verlautbart das Russland und Putin die Schuld tragen und Verursacher sind - wird bestraft.
User die meinen, die Nato und somit Deutschland begingen im Jugoslawien/Serbien-Krieg Kriegsverbrechen, obwohl deutsche Regierung das Verneint - wird bestraft.
usw usw
Wieder ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Bald steht das Grundgesetz nur noch auf dem Papier und hat keinen realen Wert mehr.
Also haltet Euch an die Regeln. Wir können nicht 100% gegen steuern.
Kürzlich ging es sogar einem Polizisten in geschlossener Chatgruppe an den Kragen.