Kameras filmen Kfz-Kennzeichen

In Berlin werden vom 5. bis 7. November 2019 die Kfz-Kennzeichen der Kfz per Kamera erfasst.
Hintergrund ist das Dieselfahrverbot, dass in der Stadt auf einigen Strecken erfolgen soll. Mit der Erfassung der Kennzeichen soll der Anteil von Dieselfahrzeugen ermittelt werden.
Die Kameras stehen an 10 Punkten in der Stadt und registrieren die Kfz-Kennzeichen aber keine Bilder der Insassen.

Solch ein Vorgang sehe ich als datenschutzrechtlich bedenklich. Da ein Abgleich zur Ermittlung der Dieselautos mit Flensburg gefahren werden muss, kann aus den Datensätzen der Halter gesehen werden, Im Prinzip geht es der Behörde überhaupt nichts an, wer dort wann und welche Strecke mit dem Auto fährt.
Denn mit 10 Messststellen können auch Streckenprofile erstellt werden.

SILBERSTEINSTRASSE in Neukölln
Die ersten Dieselfahrverbote traten bereits letzten Freitag in Kraft. Auf der Silbersteinstraße wurden Schilder montiert - in eine Richtung.
Silbersteinstraße zwischen Hermannstraße und Karl-Marx-Straße in Neukölln sind die ersten Schilder montiert worden.„Die Fahrverbote gelten mit Installation der Schilder“, hieß es vom Bezirksamt.
Weit gekommen ist die Baufirma bei ihrer Arbeit indes nicht. Am Freitag seien erst 9 von 21 Schilder für die Verbotszone aufgestellt worden. Rund um die Karl-Marx-Straße sowie an den Einmündungen aus den Nebenstraßen in die Silbersteinstraße stehen nun die Verbotshinweise - wer aus Richtung Hermannstraße kommt, sieht sie jedoch nicht. Die Folge: "Die Silbersteinstraße ist nun von der Karl-Marx-Straße kommend eine Verbotszone", sagte der Bezirksamtssprecher. Die restlichen Schilder und Verbote folgten am kommenden Mittwoch. "Wir haben jetzt angefangen, das ist das Entscheidende."

Ausgenommen von dem Fahrverbot sind Anlieger. Auch Handwerker, Lieferanten, Pflegedienste, und Taxifahrer, die ein Grundstück an einer betroffenen Straße ansteuern, sind von der Regelung befreit. Das würde überhaupt keiner kontrollieren können, ist sich Anwohner Yagiz H. sicher. Die Polizei habe andere Sorgen in Neukölln.

Wer aus einer kleinen Nebenstraße wie etwa der Walterstraße, der Hertastraße oder der Bendastraße auf die Silbersteinstraße abbiegen möchte, hat seit Freitag nun auch das Nachsehen. Abbiegen dürfen nur Diesel mit Euronorm 6 oder Anlieger.
Diesel bis Norm 5 müssen versuchen, einen Weg durch kleine und enge Einbahnstraßen zu finden. „Ich befürchte, dass viele Autofahrer, die nicht mehr auf der Silbersteinstraße fahren dürfen, durch die Kranoldstraße über den Kranoldplatz, die Reinholdstraße und die Walterstraße von der Hermannstraße zur Karl-Marx-Straße fahren werden“, sagt Manfred Martens. „Ich bin froh, dass ich kein Auto mehr fahre. Hier stehen so oft Lieferanten in zweiter Spur, da wird es das reinste Chaos.“

Emser Straße wird zur Durchgangsstraße
Auch die Anwohner der Emser Straße, zwischen Hermannstraße und Karl-Marx-Straße, fürchten die zusätzliche Lärmbelastung. Denn in den kommenden Tagen wird der Abschnitt der Hermannstraße zwischen Silbersteinstraße und Emser Straße für alte Dieselfahrzeuge verboten. Die Masten sind bereits in den Boden eingelassen, die entsprechenden Schilder sollen in den kommenden Tagen montiert werden. Das bedeutet für Rechtstreue Autofahrer zwangsläufig das Abbiegen in die Emser Straße.

Die werden doch alle hier durchbrettern, es gibt doch kaum Ausweichmöglichkeiten. Das wird auf jeden Fall mehr Lärm und Staus geben.Das ist: blödsinnige Planung, die Hermannstraße für diesen kleinen Teilabschnitt zu sperren. Ringsrum sind nur kleine Wohnstraßen. Darunter leiden doch die Bewohner.

Polizei hat nicht ausrechend Personal für Verkehrskontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt daran, dass alle Verbotszonen auch kontrolliert werden können „Wir freuen uns ja, dass der Berliner Senat seinen Ankündigungen Taten folgen lässt. Uns hat aber bisher noch niemand erklärt, wie man dafür sorgen möchte, dass die Fahrverbote auch eingehalten werden. Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen dauerhaft im Blick behalten“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der GdP. „Durch einige davon ist man mit kurzem Tritt aufs Gaspedal schnell wieder durch. Unter den aktuellen Voraussetzungen wird es nicht über medienwirksame Großeinsätze und allenfalls Stichproben hinausgehen, weil selbst die absoluten Autoexperten unter unseren Kollegen erst in die Fahrzeugpapiere schauen müssen, um festzustellen, um was für einen Diesel es sich handelt, oder ob wirklich ein Anlieger unterwegs ist.“

Auch im zweiten von der Regelung betroffenen Bezirk Mitte dürfen ältere Dieselmodelle auf manchen Abschnitten ab dieser Woche nicht mehr fahren. Betroffen davon sind die geplanten Zonen auf der Stromstraße in Moabit zwischen Bugenhagenstraße und Turmstraße und der Brückenstraße in Alt-Mitte zwischen Köpenicker Straße und Holzmarktstraße.

Diese weiteren Verbotszonen sollen demnächst kommen:

Leipziger Straße zwischen Leipziger Platz und Charlottenstraße
Friedrichstraße zwischen Dorotheenstraße und Unter den Linden
Reinhardstraße zwischen Charitéstraße und Kapelle-Ufer
Alt-Moabit zwischen Gotzkowsky- und Beusselstraße.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Fahrverbote unsinniger Weise im Oktober 2018 in einem Urteil verlangt.

In Moabit ist die Stromstraße zwischen Turmstraße und Bugenhagenstraße für alte Dieselautos tabu. In Mitte werden Fahrverbote in der Leipziger Straße (Leipziger Platz bis Charlottenstraße), Brückenstraße (Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße), Reinhardtstraße (Charitéstraße bis Kapelle-Ufer) und Friedrichstraße (Unter den Linden bis Dorotheenstraße) angeordnet. Auch auf der Straße Alt-Moabit gilt zwischen Gotzkowskystraße und Beusselstraße Fahrverbot.

Neue Fahrverbote in Berlin
Grüne und SPD wollen auch nagelneue Euro-6-Diesel verbieten

Gerade gekauft und schon Mist ? Diese Trolle ersetzen sicher nicht freiwillig den Kaufpreis.