Hunderte Polizisten haben keinen deutschen Pass


Auch Beamte ohne deutsche Staatsbürgerschaft verrichten ihren Dienst bei der Polizei: Mehr als 80 solche Polizisten sorgen im Freistaat Bayern für Ordnung und Sicherheit. Das teilte jüngst das bayrische Innenministerium mit. Die Innenminister sehen darin ein großes Plus.

Anfang Mai hatten 86 Beamte in Bayern keinen deutschen Pass. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) unter Berufung auf das Bayrische Staatsministerium des Innern. Einem Sprecher zufolge ließen sich in der Vergangenheit einige Polizisten einbürgern, die ohne deutschen Pass eingestellt worden waren. In Baden-Württemberg arbeiten aktuell 330 Männer und Frauen ohne deutschen Pass bei der Landespolizei. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg gibt es dazu keine Statistik. In Nordrhein-Westfalen hat mehr als jeder achte angehende Polizeibeamte ausländische Wurzeln.

Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind die Polizeibeamten ohne deutsche Staatsangehörigkeit „ein gutes Beispiel dafür, wie Integration wirklich gelebt wird“.

Die AfD im bayerischen Landtag sieht dies anders: „Prinzipiell sollten hoheitliche Aufgaben des Staates nur von Staatsbürgern ausgeübt werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Richard Graupner, der vor seiner Zeit als Abgeordneter selbst bei der Autobahnpolizei gearbeitet hatte. Er sehe in der Arbeit von Ausländern bei der Polizei keine Vorteile.

Für die Aufnahme in das Beamtenverhältnis beim Bund auf Lebenszeit müssen die Personen „die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Island, Liechtenstein und Norwegen) oder eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben (derzeit nur die Schweiz), besitzen“, heißt es auf der Internet-Seite des Bundesinnenministeriums. Weiterhin muss die Person unter anderem die Gewähr dafür bieten, „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.

In der Bundeswehr ist die Lage doch analog. Tausende Freiwillige haben Migrationshintergrund.

Neueinstellungen

Drückt die Bundespolizei beim Sporttest und der deutschen Sprache fortan ein Auge zu? Angepasst an die Bewerber sind mehr Fehler im Diktat erlaubt, auch die Liegestütze fallen weg, so Zeitungsberichte.

Die Bundespolizei hat Vakanzen. Im Haushaltsjahr 2020 gibt es 2.150 neue Stellen: Im laufenden Jahr gehen 853 Beamte der Bundespolizei in den Ruhestand, der Bundestag hat zusätzliche Besetzungen genehmigt.

Nun hat die Bundespolizei laut Presseberichten aus dem Haus der Funke-Mediengruppe ihre Anforderungen an Bewerber gesenkt. So sei von der Behörde bei den Deutschtests für den mittleren Dienst die Fehlertoleranz im Diktat „geringfügig" angehoben worden. Will heißen: Mehr Fehler sind erlaubt.Zum Test gehört ein Diktat mit etwa 180 Wörtern.
Zudem sollen beim Sportlichkeitstest der Bewerber der Weitsprung und die Liegestütze durch einen Pendellauf ersetzt worden sein.
Die besonderen körperlichen Anforderungen an Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei erforderten, dass bereits im Auswahlverfahren festgestellt wird, ob Bewerber den körperlichen Anforderungen des Polizeiberufs „voraussichtlich“ genügten, so die Erläuterung der Behörde zum Sporttest. Ausgelotet wird dies auch mit einem Koordinationstest: Er beginnt mit einer Rolle vorwärts auf der Turnmatte.
Der neue Pendellauf ermögliche „ein zeitgemäßes Bild der physischen Leistungsfähigkeit", ließ die Bundespolizei verlautbaren. Er ist zwischen zwei zehn Meter auseinander stehenden Turnkästen zu absolvieren, gefolgt von einem 12-Minuten-Lauf zur Überprüfung der Ausdauerleistung. Eine 18 Jahre alte Bewerberin etwa muss in dieser Zeit 2000 Meter schaffen, der männliche Bewerber 400 Meter mehr, damit dies als „ausreichende Leistung“ gilt.

Damit wird die Polizei wohl fit gemacht für Einstellung noch mehr Migranten.